AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der M.A.K. Studios GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 20.07.2018) gelten für sämtliche zwischen der M.A.K. Studios GmbH,
Kaiser- Joseph- Straße 268, 79098 Freiburg (nachfolgend: M.A.K. Studios GmbH) und dem Vertragspartner (nachfolgend: Vertragspartner) getroffenen Verträge, soweit einzelvertraglich zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurden. Sie gelten für alle Kurs- und Veranstaltungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1.2 Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge.
2. Vertragsabschluss
2.1 Mit Abgabe oder Übersendung der ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldung an die M.A.K. Studios GmbH kommt es zum Vertragsschluss.
2.2 Dem jeweiligen Anmeldungsformular ist ein unterschriebenes Exemplar dieser Bestimmungen beizufügen. Dies gilt insbesondere auch für die Anmeldung für Probestunden. (Siehe 4.8)
2.3 Mit Anmeldung zu einem Tanzangebot der M.A.K. Studios GmbH akzeptiert der Kunde zugleich die jeweils geltende Hausordnung des Kursortes. Diese wird auf Anfrage von der M.A.K. Studios GmbH zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist auf die an allen Kursorten vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen von nicht abfärbenden Schuhen hinzuweisen.
2.4. Mündlich getroffene Nebenabsprachen gleich welcher Art bedürfen der schriftlich oder elektronischen Bestätigung durch die M.A.K. Studios GmbH.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Gegenstand des jeweiligen Vertrages zwischen der M.A.K. Studios GmbH und dem Vertragspartner ist die Erbringung einer Dienstleistung durch die Tanzschule gemäß den jeweiligen Kursbeschreibungen des gebuchten Tanzkurses durch die M.A.K. Studios GmbH.
3.2 Die Kursstundenzahl, der Ort des Kurses, die Dauer der einzelnen Einheiten sowie die konkreten Termine und der konkrete Inhalt des jeweiligen Kurses ergeben sich aus der Kursbeschreibung der M.A.K. Studios GmbH.
3.3 Alle für den Besuch der Kurse relevanten Informationen wie Ferientermine, Raum- und Terminänderungen, Sonderveranstaltungen, Preisänderungen werden gut sichtbar öffentlich am jeweiligen Kursort ausgehängt, sowie auf www.mak-studios.com veröffentlicht. Die Homepage geht voraussichtlich September 2018 online. Gesonderte diesbezügliche Benachrichtigungen durch die M.A.K. Studios GmbH erfolgen nicht.
3.4 Die M.A.K. Studios GmbH erlaubt es seinen Vertragspartnern geschlossene Verträge, oder Stundenkontingente auf andere Personen zu übertragen.
3.5 Es besteht seitens des Vertragspartners kein Anspruch auf einen bestimmten Tanzlehrer.
3.6 Bei längerer Krankheit eines Kursteilnehmers, die durch ärztliches Attest durch den Vertragspartner nachzuweisen ist oder bei sonstigen außerhalb des Einflussbereichs des Vertragspartners stehenden Fällen höherer Gewalt, kann in Absprache mit der M.A.K. Studios GmbH, der gebuchte Vertrag für die Dauer des Verhinderungsgrundes ausgesetzt werden. Der Vertrag verlängert sich in diesem Falle um die Dauer der Aussetzung des Vertrages.
4. Unterricht
4.1 Die individuelle Ausgestaltung des Unterrichts sowie die Einteilung der Gruppen obliegt der jeweiligen Kursleitung. Dies gilt ebenfalls für die Auswahl der Teilnehmer für öffentliche Auftritte oder die Teilnahme an Wettbewerben der Tanzgruppen, sofern diese im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kurs stehen.
4.2 Der Kursteilnehmer verpflichtet sich durch die Teilnahme am Kurs den Anweisungen des Lehrpersonals Folge zu leisten. Ein gründlicher und erfolgreicher Tanzunterricht kann nur bei pünktlicher und regelmäßiger Teilnahme der einzelnen Teilnehmer gewährleistet durch die M.A.K. Studios GmbH werden. Im Fall groben Fehlverhaltens (z.B. Trunkenheit, Tätlichkeiten, Beleidigungen u.A.) kann der Teilnehmer ohne Anspruch auf eine ganze oder anteilige Rückerstattung oder sonstige Verrechnung von Kurshonoraren vom weiteren Unterricht ausgeschlossen werden.
4.3 Der Unterricht der Kurse der M.A.K. Studios GmbH findet in deutscher Sprache statt. Vereinzelt werden Workshops in englischer Sprache angeboten. Diese werden durch die M.A.K. Studios GmbH in den entsprechenden Programmbeschreibungen kenntlich gemacht.
4.4 Es findet kein Tanzunterricht an gesetzlichen Feiertagen und während der Schulferien (Land Baden-Württemberg, Stadt Freiburg) statt. Fallen bewegliche Ferientage auf einen Freitag, ist der jeweils darauffolgende Samstag ebenfalls unterrichtsfrei.
4.5 Die Aufsichtspflicht durch die M.A.K. Studios GmbH beschränkt sich auf die tatsächliche Kursdauer und kann darüber hinaus nicht gewährleistet werden.
4.6 Vor, nach und während der Kurse sind Video- und Tonaufzeichnungen durch Kunden nicht gestattet.
4.7 Falls zwingende Gründe wie etwa eine zu geringe Teilnehmerzahl, eine Erkrankung des Kursleiters, höhere Gewalt u.A. vorliegen können Kurse entfallen, zusammengelegt oder verlegt werden. Die M.A.K. Studios GmbH verpflichtet sich zu einer zeitnahen Durchführung von Nachholterminen, sofern dies tatsächlich möglich und zumutbar ist.
4.8 Die M.A.K. Studios GmbH bietet Probestunden an. Die maximal mögliche Anzahl an Probestunden beträgt drei. Die erste Probestunde ist kostenlos. Für die zweite Probestunde entsteht eine Schutzgebühr von € 5,00. Für die dritte Probestunde entsteht eine Gebühr von € 15,00. Probestunden im gleichen Tanzstil sind nicht möglich.
4.9 Versäumte Unterrichtseinheiten können bei vorhandenen Kapazitäten in Rücksprache mit der M.A.K. Studios GmbH nachgeholt werden. Durch diese Regelung wird jedoch kein Rechtsanspruch begründet, es handelt sich um eine freiwillige den Gegebenheiten des Einzelfalls angepasste Leistung der
M.A.K. Studios GmbH.
4.10 In den Kursen gezeigte und erlernte Übungen, Schrittkombinationen und Choreographien dürfen nicht ohne Zustimmung durch die M.A.K. Studios GmbH an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder aufgeführt werden.
5. Kursgebühren/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
5.1 Die Kursgebühren sind dem aktuellen Kursprogramm zu entnehmen und werden dort inklusive Mehrwertsteuer und GEMAgebühren angegeben.
5.2. Die Gebühren für die jeweiligen Kurse werden auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Rechnungen das gesamte Jahr ermittelt und kalkuliert und werden von der M.A.K. Studios GmbH gleichmäßig auf die Unterrichtszeit und die unterrichtsfreie Zeit umgelegt. Die Gebühren sind in der Folge auch während der unterrichtsfreien Zeit zu entrichten.
5.3 Vergütungen für Aufführungen, Prüfungen und sonstige Sonderleistungen sind nicht teil der jeweiligen Kursgebühr und sind gesondert zu vergüten.
5.4 Die M.A.K. Studios GmbH ist bei langfristig abgeschlossenen Verträgen berechtigt ihre Unterrichtsgebühren anzupassen. Dies gilt nur sofern sich die Raumkosten einschließlich der Beheizung und Beleuchtung und oder Steuern und Abgaben gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses um mehr als 5% erhöht haben und dem nicht gleichzeitig anderweitige Kostenersparnisse bei der einzelnen Kostenposition entgegenstehen. Die Preisanpassungen dürfen im Laufe eines Vertragsjahres 10% des Ausgangsbetrages nicht übersteigen. Die Preisanpassung muss zudem schriftlich im Vorhinein mitgeteilt werden. Der geänderte Preis ist ab dem Monat gültig der auf den Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung erfolgt. Eine Preisanpassung durch die
M.A.K. Studios GmbH begründet für den Vertragspartner kein gesondertes Kündigungsrecht.
5.5 Die M.A.K. Studios GmbH akzeptiert folgenden Zahlungsarten:
- Banklastschrift
- Überweisung
- Barzahlung
5.6 Bei Zahlungen per Überweisung sind die jeweiligen Kursgebühren im Voraus zum jeweils ersten Werktag eines jeden Monats zu erbringen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es hierbei nicht auf das Überweisungsdatum, sondern auf den Zahlungseingang an. Bei Eintritt von Zahlungsverzug werden € 5,00 pauschalisierte Mahnkosten sofort fällig.
5.7 Bei Zahlungen per Lastschrift wird die M.A.K. Studios GmbH nach der Erteilung des SEPA-Mandats durch den Vertragspartner die jeweilige Lastschrift zum 27. eines jeweiligen Monats durchführen.
5.8 Bei fehlerhaften Angaben zu Ihrer Kontonummer, mangelhafter Deckung Ihres Kontos u.A. und einer dadurch verursachten Rücklastschrift zu Lasten der M.A.K. Studios GmbH berechnen wir zusätzlich die uns belasteten Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 5, –.
5.9 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der M.A.K. Studios GmbH durch den Vertragspartner ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Rücktritt
Wird die Mindestteilnehmerzahl für einen Kurs (siehe Kursprogramm) nicht erreicht, ist die M.A.K. Studios GmbH berechtigt bis spätestens einen Kalendertag vor Kursbeginn vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Kurs durch den Kunden bereits bezahlt worden sein, wird die M.A.K. Studios GmbH unverzüglich die geleistete Zahlung zurück erstatten. Ansprüche darüber hinaus entstehen durch den Rücktritt nicht.
7. Kündigung
7.1 Eine Kündigung eines mit der M.A.K. Studios GmbH abgeschlossenen Vertrages unterliegt dem Schriftformerfordernis. Es kann unter Einhaltung der jeweils geltenden Frist gekündigt werden.
7.2 Die Kündigungsfrist beträgt
a) bei 4-Monatsverträgen ein Monat zum Vertragsende
b) bei Jahresverträgen drei Monate zum Vertragsende. .
8. Haftung
8.1 Die M.A.K. Studios GmbH haftet –gleichgültig aus welchem Rechtsgrund- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden. Dies gilt auch für solche Schäden die durch das Verhalten von Arbeitnehmern, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen oder entstanden sind. Eine Haftung aus einfacher Fahrlässigkeit wird nicht begründet.
8.2. Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des jeweiligen Kursteilnehmers wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.
8.3. Bei einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, einer Pflicht deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist und auf welche der Kunde vertraut und vertrauen durfte, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
8.4. Für Garderobe und Wertgegenstände wird seitens der M.A.K. Studios GmbH keine Haftung übernommen.
8.5. Für durch Kursteilnehmer verursachte Schäden in den angemieteten Räumlichkeiten, haftet der jeweilige Verursacher.
9. Datenschutz
9.1 Die M.A.K. Studios GmbH übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
9.2 Bei Vertragsschluss erhebt die M.A.K. Studios GmbH folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname des Kunden sowie falls abweichend des Kursteilnehmers
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk) Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Kunden/Kursteilnehmer identifizieren zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken. Die für den Vertragschluss von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
9.3 Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
9.4 Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Sofern Sie die Kommunikation via verschlüsselter E-Mail wünschen, kann dies seitens des Rechtsanwalts auf Wunsch gewährleistet werden. Sollte diesbezüglich kein ausdrücklicher Wunsch geäußert werden, erfolgt die Kommunikation via E-Mail unverschlüsselt.
9.5 Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@mak-studios.com.
10 Gerichtsstand und Erfüllungsort
10.1 Erfüllungsort und für den kaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist Freiburg. Der jeweilige Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Die Regelung des 10.1 gilt nur sofern, der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Vertragspartner Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Die Befugnis der M.A.K. Studios GmbH zur Anrufung eines anderen gesetzlichen Gerichtsstandes bleibt von dieser Regelung unberührt.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Die M.A.K. Studios GmbH ist weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.
11. 2 Der Vertragspartner erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle mit der M.A.K. Studios GmbH geschlossenen Verträge an und bestätigt mit deren Unterzeichnung die Kenntnisnahme der Bedingungen. Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden.
© 2018 Rechtsanwalt Markus Kniehl
© M.A.K. Studios GmbH